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RIEDSTADT. Das Interesse war groß an der gemeinsam vom Verband
Riedstädter Gewerbevereine und ECHO
veranstalteten Podiumsdiskussion am Montagabend
in der Christoph-Bär-Halle. Verbandsvorsitzender
Ralf Zeltner begrüßte fast 300 Zuhörer, denen
ECHO-Redakteur und Moderator Michael Horn
anschließend die vier Bürgermeisterkandidaten
vorstellte: Amtsinhaber Gerald Kummer (SPD),
Michael Kassner (WIR), Uwe Hasenzahl (BI gegen
Forensik) und Matthias Bunk (CDU). Sie bezogen
in zweieinhalb Stunden zu den Themen Finanzen,
Gewerbe und Forensik Stellung und beantworteten
Fragen aus dem Publikum.
Zum Beispiel die, was eine Aufstufung Riedstadts
zum Mittelzentrum bewirken könnte. Oder was die
Gemeinde gegen eine Verödung der Ortskerne tun
kann und wie sich einheimische Betriebe besser
an Bauvorhaben beteiligen lassen. Uwe Hasenzahl
und Matthias Bunk betonten, die frühzeitige
Beteiligung der von einem Vorhaben Betroffenen
sei wichtig. Ein Profil der Schwächen und
Stärken sei nötig, um zu entscheiden, wohin es
gehen soll in Riedstadt, so Hasenzahl: zum Ort
mit ländlichem Charakter oder zum Mittelzentrum.
Michael Kassner nannte es grundsätzlich positiv,
dass in Wolfskehlen ein neues Gewerbegebiet
entstehen soll, doch dürften bestehende deswegen
nicht sterben. Gerald Kummer sagte, dieses neue
Gebiet solle gerade dazu dienen, Kaufkraft nach
Riedstadt zurückzuholen. Davon profitierten auch
die bestehenden Läden.
Auch wenn Matthias Bunk sich nicht davon
abbringen ließ, dass die Beteiligung der
Gewerbetreibenden zu spät gekommen sei, betonte
Kummer, dass die Riedstädter im Vorfeld der
Entscheidungen sowohl das zum Thema „Auf dem
Forst“ erstellte Einzelhandelsgutachten
präsentiert bekamen als auch beim
Regionalplan-Abweichungsverfahren gefragt waren.
Was die Auftragsvergabe an Unternehmen angehe,
sagte Kummer, er handele nach Recht und Gesetz;
nehme die Gemeinde bei einem Projekt öffentliche
Zuschüsse in Anspruch, sei keine „freihändige
Vergabe“ möglich. Bunk entgegnete, dennoch könne
man mehr tun: zum Beispiel mit einer
Wirtschaftsförderungsstelle. Und: „Mir schwebt
ein Gewerberegister vor“, so dass Riedstädter
Betriebe besser in Projekte eingebunden würden.
Der amtierende Bürgermeister sagte, so etwas sei
bereits im Entstehen, auch die Internet-Seiten
von Gemeinde und Gewerbe würden vernetzt. Die
Gemeinde mache Handwerksbetriebe sogar
telefonisch auf zu ihnen passende Vorhaben
aufmerksam, damit sie sich auf die Ausschreibung
bewerben können. Dennoch wollten auch Hasenzahl
und Kassner mehr: eine Art „Gewerbe-Lotsen“, der
als Ansprechpartner zur Verfügung steht und
informiert, für mehr Service und eine besser
Zusammenarbeit sorgt.
Gerald Kummer erteilte auf eine gezielte Frage
hin Hoffnungen eine Absage, er könnte sich für
eine niedrigere Gewerbesteuer in Riedstadt
einsetzen, um den Unternehmen im Wettbewerb zu
helfen: „Ich stelle mich heute nicht hierhin und
verspreche Dinge, die ich hinterher nicht halten
kann“.
Schließlich sei die Gemeinde auf Einnahmen
angewiesen, wie die Diskussion über die
Haushaltslage zeigte. Matthias Bunk erinnerte an
die Ermahnung des Landrats, Riedstadt müsse die
Notbremse ziehen und sparen. Davon sei indes
bisher nichts zu merken, kritisierte er. Das
Problem sei dann in einigen Jahren das riesige
kumulierte Defizit.
Uwe Hasenzahl sprach aus seiner beruflichen
Erfahrung in der Privatwirtschaft: „Wir mussten
die Ausgaben gravierend runterschrauben.“ Das
müsse auch in Kommunen möglich sein, indem man
Standards senke und die Verwaltung verkleinere
(dabei natürliche Fluktuation nutzend).
Sparmöglichkeit in seinen Augen ist auch das
Crumstädter Schwimmbad, das die Gemeinde
„loswerden“ sollte und dennoch erhalten – indem
sich etwa ein Förderverein darum kümmert, statt
die Kommune. Auch Michael Kassner will wie Bunk
im Rathaus sparen, indem er die Mitarbeiter mit
differenzierter Arbeitszeit einsetzt. Beide
sprachen sich für eine effizientere Verwaltung
aus. Gerald Kummer hingegen meinte, man müsse in
wirtschaftlich schwierigen Phasen für eine
bestimmte Zeit einen „nicht gedeckten Haushalt
akzeptieren“. Die Konjunktur springe nicht an,
„wenn wir nur sparen und Schulden abbauen“. Im
Gegenteil, Investitionen der Kommunen seien
wichtig. Auch betonte er, dass die Gemeinde nur
einen sehr geringen Teil ihrer Ausgaben selber
beeinflussen könne und dass Schulden nicht
gleich Überschuldung seien, wenn ihnen gutes
Vermögen gegenüberstehe.
Die Kernverwaltung in Riedstadt sei in den
vergangenen zehn Jahren geschrumpft; dass das
Personal in den Kindertagesstätten dagegen
deutlich zunahm, verteidigte Gerald Kummer, der
bei den Ausgaben für Familien nicht sparen will.
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