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RIEDSTADT. Die geplante forensische Klinik auf dem Areal des
Zentrums für Soziale Psychiatrie war ein Thema bei der
Podiumsdiskussion mit den vier Bürgermeisterkandidaten,
die das ECHO und der Verband Riedstädter Gewerbevereine
organisierten (wir berichteten). Matthias Bunk (CDU)
sagte, die Menschen hätten sich vom Bürgerentscheid, der
gegen die Klinik ausging, mehr erhofft. Doch
zurückzublicken nutze wenig. Er würde als Bürgermeister
sofort Mitglied des Forensikbeirats werden, um auch auf
diesem Weg für eine möglichst hohe Sicherheit der
Bevölkerung zu sorgen. Wenn einmal eine Entweichung aus
der Klinik vorkomme, müsse es ein gut funktionierendes
Alarmierungssystem für die Anwohner geben.
Für Uwe Hasenzahl (BI gegen Forensik) ist der inzwischen
eingerichtete Forensikbeirat ein zahnloser Tiger, weil
er nur berate und begleite, ohne Sanktionsbefugnisse zu
haben. Angesichts des mittlerweile erreichten Stands der
Dinge ist Hasenzahl klar, dass gegen die Klinik nicht
mehr viel unternommen werden kann. „Wir konnten die
Gemeinde nicht zwingen, mehr zu tun. Aber sie hätte
gekonnt, wenn sie gewollt hätte“, meinte er. Er setze
sich nun dafür ein, dass die Klinik eine
Bettenzahlbegrenzung erhält und dass die in seinen Augen
nicht therapierbaren Patienten keine Vollzugslockerung
bekommen.
Michael Kassner (WIR) machte seine klare Ablehnung der
Forensik deutlich. In seinen Augen hat es am politischen
Druck aus Riedstadt auf die Entscheidungsträger gefehlt.
Aus der Erfahrung der BI-Arbeit heraus bezweifelte Uwe
Hasenzahl, dass sich nach der Enttäuschung – dem Ausgang
des Bürgerentscheids zum Trotz soll die Klinik in
Riedstadt gebaut werden – noch viele Menschen zu
Demonstrationen hätten motivieren lassen.
Gerald Kummer (SPD) betonte, dass die Gemeinde das Land
Hessen deutlich auf den Ausgang des Bürgerentscheids
hingewiesen habe. Die Landesregierung habe dennoch
keinen Abstand vom Standort Riedstadt genommen. Auch das
Baurecht habe keine Möglichkeit geboten, gegen die
Klinik vorzugehen, so Kummer. Daher bleibe nun, die
Menschen „aufzuklären und mitzunehmen“ sowie die
höchstmögliche Sicherheit vor psychisch kranken
Straftätern zu gewährleisten, die in Riedstadt
therapiert werden sollen. Daran arbeite auch der
Forensikbeirat mit.
Mit der Angst von Menschen sollte kein Wahlkampf geführt
werden, sagte Kummer. Auf die Frage eines Bürgers nach
seinem Demokratieverständnis wiederholte er, der
Bürgerentscheid habe in Riedstadt Bedeutung gehabt, aber
nicht auf Landesebene.
Eine Frau fragte, wie man sich und seine Kinder schützen
könne, sie fühle sich ausgeliefert. Und ob es einen
„Maßnahmenkatalog“ gebe, wie man mit psychisch Kranken
umgeht. Solche Fragen seien ernst zu nehmen und sollten
im Forensikbeirat behandelt werden, antwortete der
SPD-Kandidat. Auch sei wichtig, „ganz früh anzufangen,
gute pädagogische Arbeit zu leisten“, um generell die
Gefahr von Straftaten und gesellschaftlicher Schieflage
zu verringern. Matthias Bunk stimmte Kummer darin zu,
meinte, dass die Familien in der Verantwortung stünden,
die durch die Jugendarbeit in den Vereinen unterstützt
würden. Diese sei noch wichtiger als gemeindliche
Jugendpflege.
Für Uwe Hasenzahl gab das Thema Forensik den Anstoß,
sich als Bürgermeisterkandidat zu bewerben. Doch, so
erklärte er, sollten die Bürger ihn nicht wählen, wenn
es ihnen allein um diese Frage gehe. Er habe auch andere
Dinge im Programm, die ihm wichtig seien: geringere
Kita-Gebühren, ein Naturkindergarten, Dorferneuerung
Crumstadt (Finanzierung). Er sei zwar kein
Verwaltungsmann, doch habe er in seinem Beruf gelernt,
Personal zu führen und Verantwortung zu übernehmen.
Ihre berufliche Qualifikation betonten auch die beiden
auswärtigen Kandidaten Michael Kassner (Betriebswirt und
Ausbilder) und Matthias Bunk (Führungsassistent im
Polizeipräsidium Osthessen). Bunk, der Riedstadt seit
Ende des Jahres 2004 häufig besuchte, gefällt die
Offenheit der Menschen, wie er sagte. Er sähe als
CDU-Bürgermeister kein Problem darin, dass es im
Parlament eine rot-grüne Mehrheit gibt. Ein
Bürgermeister sei Vermittler, müsse sich Mehrheiten
suchen. Zudem könnte seine Wahl ein Signal für
Veränderungen bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2006
sein.
Bürgermeister Gerald Kummer kandidiert für eine dritte
Amtszeit, weil in den vergangenen Jahren zwar viel
erreicht worden sei, es aber noch viel zu tun gebe und
er sich weiter zuverlässig um die Belange der Gemeinde
kümmern wolle, sagte er. |
